17.2.2012 von admin.

Führt ein Aufhebungsvertrag automatisch zur Verhängung einer Sperrfrist durch die Arbeitsagentur? Mit dieser Frage haben sich - einmal mehr - die Sozialgerichte zu beschäftigen. Die Antwort: “Es kommt darauf an.” Ein sog. wichtiger Grund dafür, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, kann z.B. darin liegen, dass eine “objektiv rechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers droht”. Diese muss dann zum selben Zeitpunkt (Ablauf der Kündigungsfrist) zu erwarten sein und es darf natürlich kein verhaltensbedingter Grund vorliegen. Auch kommt es nicht darauf an, wer die Initiative zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages ergriffen hat. So ist es natürlich nicht angreifbar, dass ein Arbeitnehmer - statt einen Kündigungsschutzprozess zu führen - anbietet, doch eine außergerichtliche Regelung zu finden. Es kommt - entgegen weit verbreiteter Ansicht - auch nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die im Kündigungsschutzgesetz (§ 1 a) vorgesehene Abfindung eines halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr angeboten hat. Den Rest des Eintrags lesen »

Geschrieben in Sperrfrist, Abfindung, Aufhebungsvertrag | Keine Kommentare »

16.2.2012 von admin.

zu Versetzungsklauseln im Arbeitsvertrag siehe den Aufsatz von Prof. Tödtmann, Mannheim. Mit Vorsicht zu genießen sind natürlich die Empfehlungen, die hier an die Arbeitgeberseite gerichet werden. Dennoch lesenswert.

Geschrieben in Versetzung | Keine Kommentare »

11.2.2012 von admin.

Betriebsbedingte Kündigungen sind die häufigste Form von Kündigungen. Da durch die Sozialauswahl häufig Jüngere betroffen sind, stellt sich die Frage nach der richtigen Kündigungsfrist. Zunächst einmal muss ein Arbeitgeber nachweisen, dass wirksame Kündigungsgründe vorliegen. Gibt es also interne/externe Ursachen für den Arbeitsplatzabbau? Liegt eine unternehmerische Entscheidung z.B. zur Strukturänderung vor? Ist ein verringerter Beschäftigungsbedarf nachgewiesen? Sind Maßnahmen “dringend” umzusetzen und ist die soziale Auswahl durchgeführt worden? Wenn dann der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen will (und vorher den Betriebsrat angehört hat), ist die richtige Kündigungsfrist einzuhalten. Hierbei gilt die gesetzliche Regelung (§ 622 BGB) nach der ein Arbeitsverhältnis in den ersten zwei Jahren mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden kann. Bei längerer Zugehörigkeit Den Rest des Eintrags lesen »

Geschrieben in Gleichbehandlung, AGG, Kündigungsschutz, Abfindung, Rechtsprechung, Kündigung Arbeitsvertrag | Keine Kommentare »

10.2.2012 von admin.

Was hätte ein Arbeitnehmer gemacht, wenn ihm eine höhere Betriebsrente versprochen wurde, als sie tatsächlich ausfällt? Wäre der Arbeitnehmer trotzdem vorzeitig in Rente gegangen oder nicht? Könnte er sich noch anders absichern, weil die Rente nun tatsächlich geringer ist? Mit derart spannenden Fragen musste sich das Arbeitsgericht Lörrach deshalb beschäftigen, weil eine Betriebsrentner schlicht eine falsche Auskunft von seinem Arbeitgeber erhalten hatte, wie hoch denn seine Rente ausfällt, wenn er sich für einen vorzeitigen Rentenbeginn entscheidet. Es ging immerhin um die Differenz zwischen EUR 903,66 und tatsächlich gezahlten EUR 652,81 monatlich. War die Auskunft falsch, hat der Rentner einen Schadenersatzanspruch. Eigentlich. Er muss dann so gestellt werden, wie er ohne die Falschauskunft stehen würde. Das würde bedeuten: ja, die Differenz hat der Arbeitgeber zu tragen. Das Problem ist nur: Den Rest des Eintrags lesen »

Geschrieben in Betriebsrente, Schadenersatz, Rechtsprechung | Keine Kommentare »

29.1.2012 von admin.

Der einmalige Fall diente dazu, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Eine Verwaltungsangestellte des Landes Nordrhein-Westfalen war insgesamt 13 Mal hintereinander jeweils mit einem befristeten Vertrag beschäftigt worden. In der Vorlage an den EuGH stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) also die Frage, ob “Zahl und Dauer der bereits in der Vergangenheit mit demselben Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Arbeitsverträge” bei der Missbrauchskontrolle eine besondere Bedeutung haben könnten. Kurz gesagt: Der EuGH hatte keine Bedenken, jedenfalls wenn jeweils ein Vertretungsfall vorliegt. So weit - so (nicht) gut. Der EuGH betont zunächst den Sinn der maßgeblichen EU-Richtlinie (1999/70/EG Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge) und führt aus, der wiederholte Rückgriff Den Rest des Eintrags lesen »

Geschrieben in Befristung, Diskriminierung, Rechtsprechung | Keine Kommentare »

24.1.2012 von admin.

Wird eine vereinbarte Abfindung nicht gezahlt, kann der Arbeitnehmer von einem geschlossenen Aufhebungsvertrag zurücktreten. Diesen Grundsatz hat jetzt das Bundesarbeitsgericht erklärt in einem Fall, in dem es allerdings um einen inzwischen insolventen Arbeitgeber ging. Aber Grundsatzentscheidung ist Grundsatzentscheidung und so stellt das BAG fest, ein Arbeitnehmer könne “grundsätzlich von einer Aufhebungsvereinbarung gemäß § 323 Abs. 1 BGB wegen Nichtleistung zurücktreten, wenn sein Arbeitgeber die im Aufhebungsvertrag für den Verlust des Arbeitsplatzes zugesagte Abfindung nicht zahlt” (Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 357/10). Hervorgehoben wird der Charakter des ‘gegenseitigen Vertrages’ (Beendigungswille Arbeitnehmer - Ausgleichzahlung Arbeitgeber), der voraussetzt, wechselseitig die Verpflichtungen erfüllen zu müssen. Da im entschiedenen Fall der Arbeitgeber aber bereits in Insolvenz war und ein Zahlungsverbot verhängt wurde, durften die vereinbarten € 110.000 Abfindung nicht mehr ausgezahlt werden.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Geschrieben in Abfindung, Aufhebungsvertrag, Rechtsprechung, Kündigung Arbeitsvertrag | Keine Kommentare »

24.1.2012 von admin.

Darf ein Bankangestellter seine Daten-Kenntnisse nutzen, um mit einer Kundin anzubandeln? Ein solcher Fall lag jetzt dem Landesarbeitsgericht Mainz vor. Ein 50jähriger Bankangestellter hatte an einer Tankstelle eine Frau mit den Worten angesprochen: „Kennen wir uns nicht? Sie kommen mir bekannt vor!“ Weil der Angestellte von dem “Blickkontakt” mit der Frau beeindruckt war, lockte er dem Tankwart den Namen der Kundin heraus. Später in der Bank stellte er dann fest, dass sie auch Kundin der Bank war und kam über die gespeicherten persönlichen Daten so an die Handy-Nr. der Kundin. Schon schrieb er ihr eine SMS: “Dieser Blickkontakt hat mich beeindruckt. Sie besitzen eine große Ausstrahlung. Vielleicht ging es Ihnen ja wie mir gestern Morgen. Handy-Nr. …” Es kam, wie es kommen musste. Die Kundin beschwerte sich beim Bankvorstand und der Arbeitgeber kündigte wegen „missbräuchlicher Verwendung von Bankdaten für offensichtlich private Zwecke“ und wegen rufschädigenden Verhaltens. Gleichzeitig wurde jedoch eine Fortsetzung angeboten mit rd. € 300 weniger Gehalt monatlich. Das Gericht sah eine Kündigung als zu einschneidend an. Eine Abmahnung des Verhaltens hätte genügt (Urt. v. 10.11.2011 - Az: 10 Sa 329/11). Es sei schon davon auszugehen, dass der Angestellte sein Verhalten in Zukunft “im Griff” haben würde.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Geschrieben in Klage vor Gericht, Änderungskündigung, Kündigung Arbeitsvertrag | Keine Kommentare »

23.1.2012 von admin.

Auch leitende Angestellte haben den vollen Kündigungsschutz. Es ist also ein (leider weit verbreiteter) Irrglaube, in der Funktion des Leitenden gelte nur ‘hire und fire’. Das Kündigungsschutzgesetzt bezieht sich in § 14 Abs. 2 sogar konkret auf “Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte, soweit diese zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind”. Immer wieder führt dies zu Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten, ob tatsächlich eine Leitende Funktion wahrgenommen wird. So reicht es z.B. nicht aus, dass “Personalkompetenzen” übertragen werden, sondern diese müssen einen wesentlichen Teil der ausgeübten Tätigkeit ausmachen (vgl. BAG Urteil v. 10.10.2002 - 2 AZR 598/91). Besteht also dennoch Kündigungsschutz, lässt der § 14 Abs. 2 KschG aber zu, dass ein sog. ‘Auflösungsantrag’ Den Rest des Eintrags lesen »

Geschrieben in Leitende Angestellte, Kündigungsschutz, Kündigung Arbeitsvertrag | Keine Kommentare »

22.1.2012 von admin.

Eine Verkäuferin aus Heidenheim kündigte ihr Arbeitsverhältnis, um zusammen mit ihrer 14jährigen Tochter eine neue Lebensgemeinschaft mit ihrem Verlobten in Gladbeck einzugehen. So weit, so gut. Das Problem war natürlich die anschließende Arbeitslosmeldung in Gladbeck und eine Arbeitsagentur, die einen solchen Grund für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nicht akzeptieren wollte. Nach Widerspruch und Klage ging der Fall schließlich zum Bundessozialgericht. Dieses entschied zu Gunsten der Verkäuferin. (Urt. v. 17.10.2007 – Az.: B 11a/7a AL 52/06 R). Die “Herstellung einer auf Dauer angelegten Erziehungsgemeinschaft” stellt einen wichtigen Grund dar, so die Richter, auch dann, wenn ein konkreter Hochzeitstermin noch nicht absehbar war. Für die obersten Richter in Kassel war ausreichend, dass “bereits zum Zeitpunkt der Kündigung Den Rest des Eintrags lesen »

Geschrieben in Sperrfrist, Arbeitslosengeld | Keine Kommentare »

22.1.2012 von admin.

Kein anderes Unternehmen hat sich im Arbeitsrecht einen solchen “Namen” gemacht, wie Schlecker. Erst waren es die unzumutbaren Zustände der Unterbesetzung in den Filialen (die zahlreiche Überfälle provozierten), dann Minijobs und Aushilfen und schließlich  (als besonders perfide Form des Lohndumping) die ‘Ausgliederung’ bestehender Filialen in eine Leiharbeits-Tochtergesellschaft - schlechtere Bezahlung auf dem selben Arbeitsplatz wie vorher. Das reichte selbst der schwarz-gelben Regierung zum Anlass, eine eigene “Lex Schlecker” einzuführen und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) diese ‘Strohmann-Firmen’ zu verbieten. Die unrühmliche Tradition der Schleckers war also schon immer gegen die Beschäftigten gerichtet. So wurde sogar 1998 das Ehepaar Schlecker vom Landgericht Stuttgart zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung wegen Betrugs verurteilt. Verbunden mit einer Geldstrafe von 1 Mio. Euro. Den Rest des Eintrags lesen »

Geschrieben in Kündigung Arbeitsvertrag | Keine Kommentare »